Unsere Anträge
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2024/205 stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge:
1. Stellenplan
a) RefOB - Abtl. Strategische Stadtentwicklung und Technik
Wir beantragen die Streichung alle vier genannten Stellen (Klimaschutzmanager, Energiemanager, Mobilitätsmanager, Sanierungsmanager). Begründung: Wir sehen die Aufgaben in den jeweils betreffenden Abteilungen, dort wiederum beim Amtsleiter angesiedelt. Die hochqualifizierten Amtsleiter und deren Mitarbeiter haben die beste innerbetriebliche (amtsbezogene) Kenntnis und können dort jeweils die betreffenden Aufgaben umsetzen.
b) B - Verkehr uns Ordnungswidrigkeiten
Wir beantragen die vier (fünf) neue Stellen auf zwei zu reduzieren. Begründung: Wir sehen die Notwendigkeit eines stärkeren Einsatzes im Gebiet des VED, wir gehen jedoch davon aus, dass die Erhöhung der Kontrollmaßnahmen mit zwei neuen Stellen zunächst ausreicht.
c) FBZ
Wir beantragen die Stelle „Aus- und Fortbildung“ zu schieben und im nächsten Doppelhaushalt neu anzusetzen. Begründung: Wir sehen diese Stelle im kausalen Zusammenhang mit dem Ausbildungs- und Logistikzentrum Feuerwehr. In der Realisierung dieses Projektes sind wir zu unserem Bedauern leider nicht mehr innerhalb der beschriebenen Zeitschiene im Feuerwehrperspektivplan.
d) JuBiS – Jugendarbeit, Sport und Integration
Wir beantragen die sechs Stellen Quartiersmanager zunächst auf eine Stelle zu reduzieren. Begründung: Wir erkennen den grundsätzlichen Handlungsbedarf, ob jedoch perspektivisch der/die Quartiersmanager/in die adäquate Lösung darstellt bleibt abzuwarten. Wir sehen daher das Vorhaben als Pilotprojekt und möchten dieses mit einer neuen Vollzeitstelle unterstützen.
e) JuBIS – Fehlzeitenvertretung
Wir beantragen die insgesamt 12,5 Stellen um ca. 50% auf 6,0 Stellen zu reduzieren. Begründung: Wir sehen den generellen Personalmangel, wissen aber parallel um die Schwierigkeiten der Stellenbesetzung auf Grund des Fachkräftemangels. Wir beantragen daher die Fehlzeitenvertretung auf einen realisierbaren Wert (6,0) zu senken.
2. Projekte
a) Museumsquartier Bürk
Wir beantragen das Projekt „Museumsquartier“ in seinem jetzigen Planungsentwurf auf Grund der Kostensituation abzulehnen. Begründung: Mit großer Begeisterung haben wir das Projekt, gestartet mit einer Kostenschätzung von 10 Mio EUR, auf den Weg gebracht. Damals schon unter der Voraussetzung und dem Wissen, dass dies nur mit einem entsprechenden Zuschuss zu realisieren ist. Viele Umstände haben dazu geführt, dass wir heute nahezu bei einem doppelt so hohen Kostenrahmen liegen, verbunden mit einer jährlichen Belastung im Ergebnishaushalt von fast 1 Mio EUR. Mit Blick auf die Gesamtverschuldung der Stadt Villingen-Schwenningen, die von rund 20 Mio EUR um nahezu das Zehnfache auf 200 Mio EUR steigt, halten wir dieses Projekt zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht für realisierbar. Wir haben hier lange und gewissenhaft zwischen unseren sonstigen Projekten abgewogen und uns im Rahmen unserer politischen Verantwortung, auch mit Blick auf nachfolgende Generationen, so entschieden. Weiter beantragen wir in diesem Kontext die städtische Galerie in das „Rössle-Projekt“ zu integrieren.
b) Wir beantragen die geplanten „vorausschauenden“ Maßnahmen zur Realisierung der gesetzlichen Vorgaben ab 2026 im Bereich der Ganztagsbetreuung wie folgt zu reduzieren:
2024: Umsetzung Weigheim/Mühlhausen
2025: Umsetzung Marbach
Die restlichen Maßnahmen bitten wir für den nächsten Doppel-HH 2026/2027 zu planen Begründung: Der hier zur Diskussion stehende Doppel-HH 2024/2025 verkraftet die vorauseilende Umsetzung für Maßnahmen ab 2026 nicht. Die Notwendigkeit per Se steht nicht zur Diskussion, wir möchten lediglich die Realisierung „schieben“ um mehr Ressourcen im aktuellen Doppel-HH zu generieren.
c) Salinenpark
Wir beantragen die ursprünglichen Planvarianten A) / B) / C) aus Kostengründen nicht weiter zu verfolgen. Ersatzweise beatragen wir den Salinenpark im Rahmen des Unterhaltung der Infrastruktur entsprechend zu priorisieren und die Spazierwege und vorhandenen Einrichtungen wie bspw. Parkbänke bei Bedarf zu reparieren oder zu erneuern. Begründung: Auch hier haben wir durchaus Sympathien für die Idee und die Planungen, mit Blick auf die Neuverschuldung kommen wir jedoch im Rahmen der Priorisierung zu dem Entschluss, dass wir dieses Projekt aktuell in der Form nicht umsetzen können.
3. Sonstiges
a) Klinikum SBK
Wir beantragen für das Haushaltsjahr 2025 planerisch 2,99 Mio € als Finanzzuschuss für das Schwarzwald-Baar-Klinikum darzustellen. Ebenso beantragen wir in der Finanzplanung für das Folgejahr 2026 ebenfalls 2,99 Mio € in der Planung darzustellen. Begründung: Wir gehen auf Grund der gescheiterten Gesundheitspolitik unserer Bundesregierung davon aus, dass auch in den Jahren 2025 und 2026 zur Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung ein kommunaler Finanzzuschuss an das Schwarzwald-Baar-Klinikum erfolgen muss.
b) Genereller Sperrvermerk
Wir beantragen einen generellen Sperrvermerk bei allen Projekten die u.a. mit geplanten Bundes- oder Landeszuschüssen finanziert werden.
Begründung:
Das unsägliche agieren der Bundesregierung hat zur Folge, dass bereits heute das Zuschusswesen sehr fragil und voller Unsicherheiten ist. Wir befürchten, dass kurzfristig weitere Zuschüsse gestrichen werden, so dass wir im schlimmsten Falle innerhalb unserer geplanten Projekte priorisieren müssen. Sollten die Zuschüsse wie geplant fließen ist der Sperrvermerk mit einer Abstimmung unkompliziert aufzuheben.
Die CDU-Fraktion konkretisiert ihren Antrag vom 30.11.2021, die für Schwenningen beantragte öffentliche Toilette an folgendem Standort vorzusehen:
Auf dem Grundstück an der Pfarrer-Schmid-Strasse / Ecke Kronenstrasse und damit in unmittelbarer angrenzend zum Busbahnhof Schwenningen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roth,
Die CDU-Fraktion beantragt nach § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Aufnahme folgendes Punktes
Stadtsanierung Marktplatz – Folgeantrag -
auf die Tagesordnung der öffentlichen GR –Sitzung am 17.11.2021. Es wäre hilfreich, wenn dieser Punkt vor den Entscheidungen zum Museumsquartier behandelt werden könnte.